Glanzlos durch die Legislaturperiode
Welche Wahlversprechen konnte die CDU eigentlich halten? Lucas Bröcker zeigt euch, was die Partei in der vergangen Legislaturperiode geleistet hat.
Parlamentarische Arbeit der CDU der vergangenen Legislaturperiode
Mit 29,8 % hat die CDU bei der vergangenen Landtagswahl die meisten Wählerstimmen aller Parteien bekommen. Letztendlich einigten sich CDU, SPD sowie die Grünen eine Koalition zu bilden, die sogenannte Kenia-Koalition.
Nun wird es Zeit die vergangene Legislaturperiode der CDU zu analysieren.
Ein besonderer Fokus wurde dabei im Wahlprogramm von 2016 auf das Vorantreiben der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt gelegt. Bis 2018 sollte die Breitbandstruktur flächendeckend so ausgeweitet werden, dass eine Leistung von mindestens 50 Mbit/s, in existenziell notwendigen Gebieten sogar 100 Mbit/s, erreicht werden kann. Laut dem Digitalportal Sachsen-Anhalt konnten Mitte 2020 82,9 % der Haushalte diese Werte vorweisen. Dort gibt es also noch Nachholbedarf, was sich auch in der Resonanz auf das Homeschooling in Sachsen-Anhalt zeigt. Im Wahlprogramm von 2016 gab es schon Überlegungen einen digitalgestützten Unterricht und E-Learning ergänzend zum normalen Unterricht anzubieten. Dies ist leider bis zur Coronakrise nicht geglückt, weshalb es viele Probleme mit dem Homeschooling gab und immer noch gibt. Manche Familien leben mit sechs Personen aufwärts in einem Haushalt und alle nutzen dasselbe Internet. Da aber nur 82,9 % der Haushalte über die erwünschten Kapazitäten verfügen, werden Familien benachteiligt, die noch auf ein besseres Internet warten müssen. Nichtsdestotrotz wurde in dieser Legislaturperiode ein neuer Rekord aufgestellt. 4500 Lehrer wurden eingestellt, so viele wie nie zuvor.
Positiv ist ebenfalls die Aktion “Funklochfinder” anzumerken, die von der Kenia-Koalition ins Leben gerufen wurde. Damit wurden im Jahr 2020 und 2021 2,70 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Bei dieser Aktion konnten Menschen Funklöcher in Sachsen-Anhalt melden, um diese beseitigen zu lassen. Laut der offiziellen Website von Funklochfinder wurden insgesamt 67.071 Funklöcher gemeldet. Diese Aktion dürfte für alle beteiligten ein voller Erfolg gewesen sein. In dieser Hinsicht ist die Verbesserung des digitalen Lebens geglückt.
Wo sich die CDU ihren Koalitionspartnern beugen musste, ist bei der Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die CDU wollte die Rechte für Polizisten stärken und verhindern, dass Polizisten per Nummer identifiziert werden können. Letztendlich wurde dies nicht umgesetzt. Immerhin wurden einige Polizisten mit sogenannten Body-Cams ausgestattet, um potenzielle Angriffe von vornherein zu verhindern, was die CDU auch so in ihrem Wahlprogramm stehen hatte.
Generell steht die CDU für ein sicheres und polizeistarkes Sachsen-Anhalt. In diesem Punkt kann der CDU ein positives Zeugnis ausgestellt werden, denn man hat es bereits im ersten Jahr geschafft, dass statt wie 2016, als noch rund 196.000 Fälle bei der Polizei gemeldet wurden, 2017 ca. nur noch 186.000 Fälle der Polizei gemeldet wurden. Im Jahr 2020 wurde dann mit insgesamt 178.000 Fällen eine gute Entwicklung bestätigt, wobei trotzdem mehr Fälle gemeldet wurden als in den beiden Jahren davor. Dazu beigetragen hat womöglich auch die erhöhte Sollstärke der Polizei auf 6400. Perspektivisch soll in Sachsen-Anhalt dann das Ziel von 7000 Polizisten erreicht werden. Allerdings lässt sich auch eine neue Baustelle für die Polizei erkennen. Seit 2015 hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle mit dem Tatmittel Internet verdoppelt, womit im Jahr 2020 rund 15.000 Fälle gemeldet wurden. Hier wird zukünftig angesetzt werden müssen. Ebenso angestiegen ist die Zahl der gemeldeten Fälle bei der Verbreitung pornografischer Schriften und die Zahl der Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung. Auch diese Punkte werden genauestens analysiert und verbessert werden müssen.
Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Analyse der CDU in Sachsen-Anhalt ist ihr Versprechen eine gute Zukunft für junge Leute zu bieten und eine Politik zu betreiben, bei der es gut bezahlte Arbeit gibt und junge Familien einen sicheren Platz finden.
Nach einer Analyse des MDR kann man erkennen, dass sich der Durchschnittslohn sukzessive erhöht hat. Dazu versprach die CDU den Arbeitslosenanteil konstant einstellig zu halten. 2016 lag die Arbeitslosenquote noch bei 9,6 %. Am Ende von 2020 betrug dieser nach leichtem Anstieg zum Vorjahr gerade einmal 7,7 %. Dennoch sollte das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn im Vergleich zu den anderen Bundesländern belegt Sachsen-Anhalt gerade einmal den zwölften Platz. Zusätzlich stieg der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in den letzten Jahren leicht an. Die Zahl der Studierenden hingegen blieb so gut wie gleich in der vergangenen Legislaturperiode. Durch die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde zudem ein jährlicher Festbetrag von 1,628 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Im Wahlprogramm wollte die CDU zusätzlich die medizinische Versorgung verbessern und diese für jeden Menschen, egal ob auf dem Land lebend oder in der Stadt, egal ob jung oder alt, egal ob arm oder reich, zugänglich machen.
Dafür wurde mit der Baumaßnahme “Herzzentrum Magdeburg” der Erhalt der medizinischen Versorgung garantiert, auch besonders für den ländlichen Bereich. 150 Millionen Euro wurden für dieses Projekt bereitgestellt. Dennoch kommt Sachsen-Anhalt in der Coronakrise aktuell mit einer Sterberate von 3,38 % auf einen traurigen dritten Platz hinter Thüringen und Brandenburg (Stand 04.05.2021). Bei der Infektionsrate belegt Sachsen-Anhalt mit 4,19 % aktuell den sechsten Platz. Im Gesundheitswesen muss sich in Sachsen-Anhalt somit noch einiges tun, um gut erholt aus der Krise zu kommen und eine gute Zeit nach der Pandemie garantieren zu können.
Am meisten Aufsehen erzeugte die CDU in Sachsen-Anhalt aber wahrscheinlich in Form von Innenminister Holger Stahlknecht. Nach einem in der Volksstimme veröffentlichten Interview von Stahlknecht, wurde dieser entlassen. In diesem Interview sprach er von einem Koalitionsbruch der Grünen und der SPD, da diese für die Erhöhung des Rundfunkbeitragsbeitrags stimmten. Zudem wollte Stahlknecht diesen Vorstoß mithilfe einer Minderheitenregierung mit der AfD abwenden. Dass dies nicht den Wertevorstellungen seiner Partei entsprach, bekam er noch am selben Tag zu spüren und musste seine Koffer packen. Daraufhin übernahm Dr. Reiner Haseloff vorerst die Doppelfunktion aus Ministerpräsidenten und Innenminister Sachsen-Anhalts. Die Aussagen Stahlknechts in diesem Interview sollen außerdem ohne vorherige Absprachen mit Haseloff getroffen worden sein. Trotz dieser Strapazen hat es die CDU letztendlich dennoch geschafft die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzuwenden und somit ihr Wählerversprechen zu halten.
Die CDU hat eine sehr ereignisreiche Legislaturperiode hinter sich. Die innere Sicherheit konnte sukzessive gesteigert werden und es wird den Bürgern eine Perspektive geboten. Eine gesunkene Arbeitslosenquote spricht dafür, aber auch der Anstieg der Löhne. Zudem wurden so viele Lehrer wie nie zuvor eingestellt. Die Coronakrise hat aber auch aufgezeigt, dass es noch Mängel im Gesundheitswesen gibt und die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt noch lange nicht so fortgeschritten ist, wie erwünscht und erwartet. Außerdem hat die Außendarstellung der CDU durch die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stark gelitten. Insgesamt ist es deshalb auch nicht wirklich überraschend, warum die CDU in den neuesten Umfragen im Vergleich zu 2016 abrutscht.
Quellen:
Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (1).pdf
Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt bis 2020 | Statista
Gehaltsentwicklung ab 2014 in Sachsen-Anhalt | MDR.DE
Homeschooling in Sachsen-Anhalt: Distanzunterricht startet mit Problemen | MDR.DE
Final_Entwurf_Regierungsprogramm_CDULSA-redaktionell bearbeitet_fraktion… (sachsen-anhalt-waehlt.de)
Funklochfinder Sachsen-Anhalt – Homepage
Sachsen-Anhalt: Nummern und Body-Cams für Polizisten (lto.de)
Corona Zahlen nach Bundesländern – aktuelle COVID-19 Statistik für Deutschland (corona-in-zahlen.de)
Holger Stahlknecht – Wikipedia
Lucas Bröcker