Neues Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt
Das Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt soll angepasst werden. Mit der Änderung soll es unter anderem einfacher möglich sein, Versammlungen zu verbieten.
Read More
Landespolitik
Kenia Koalition oder Rundfunkstaatsvertrag?
Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat für heftige Diskussionen im Landtag von Sachsen-Anhalt gesorgt. Streitpunkt war die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86ct.
Read More