Neues Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt
Das Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt soll angepasst werden. Mit der Änderung soll es unter anderem einfacher möglich sein, Versammlungen zu verbieten.
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Landespolitik
Kenia Koalition oder Rundfunkstaatsvertrag?
Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat für heftige Diskussionen im Landtag von Sachsen-Anhalt gesorgt. Streitpunkt war die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86ct.
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