Haseloff rettet die CDU und der Rest geht unter
Die CDU hat die Wahl mit großem Abstand gewonnen. Doch wie sieht es eigentlich bei den anderen Parteien aus?
Haseloff rettet die CDU und der Rest geht unter
Die CDU kann sich dank Ministerpräsident Haseloff über einen klaren Sieg freuen, der so nicht zu erwarten war. Doch neben CDU und FDP gibt es keine wirklichen Gewinner. Ein Kommentar.
Prognosen drohten ein historisches Wahlergebnis an. Die AfD schien auf dem Weg zu sein, der CDU ein Kopf an Kopf Rennen zu bieten, oder an den Christdemokraten ganz vorbeizuziehen. Ein Armutszeugnis für die Demokratie, doch so weit ist es – zum Glück – nicht gekommen.
Die CDU gewinnt mit deutlichem Vorsprung vor der AfD, dennoch wird die rechtspopulistische Partei mit über 20 Prozent als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen. Das Ergebnis zeigt, dass auch in Sachsen-Anhalt die Wähler:innen gespalten sind. Für eine Partei, die in den letzten eineinhalb Jahren nur zum Konflikt beigetragen hat, aber nie zum Diskurs, ist dieses Ergebnis unverhältnismäßig. Hass, Hetze und eine verzerrte Wirklichkeit sollten keiner Partei über ein Fünftel der Stimmen einbringen.
Die CDU hat ihren klaren Sieg Reiner Haseloff zu verdanken. Er spielte die letzten Tage vor den Landtagswahlen nochmal deutlich die Karte des Ministerpräsidenten aus und polarisierte: „Wer das Kreuz nicht bei mir und bei [der CDU] macht, schadet Sachsen-Anhalt!“. Anscheinend mit Erfolg. Die CDU gewinnt deutlich an Stimmen und kann sich klar von der AfD absetzen. Dies muss jetzt nur noch politisch passieren. Immer wieder klang durch, dass ein Teil der Partei im Landtag mit der AfD sympathisieren würde. Eine Koalition mit der AfD darf gar nicht zur Diskussion stehen. Stattdessen muss die CDU alles dafür tun, das gewonnene Vertrauen zu bestätigen, um auch dem bundesweiten Abwärtstrend der CDU entgegenzuwirken.
Die FDP kann mit der CDU anstoßen; auf einen Einzug in den Landtag, nach zehn Jahren Abstinenz und auf kommende Koalitionsverhandlungen. Die CDU wolle mit jeder demokratischen Partei ins Gespräch kommen. Wie sie in Der CDU demokratisch definieren, weiß man nicht genau. Eine Koalition mit AfD oder Linken wäre jedenfalls ausgeschlossen. Doch wie sehr steht die CDU noch hinter der Kenia-Koalition? Und wie wäre es mit einer anderen Konstellation?
SPD und vor allem die Linke müssen große Verluste einstecken. Die Linke, einst ostdeutsche Volkspartei, verliert über 5 Prozentpunkte an Wählerstimmen, da bleibt nur noch wenig Volk übrig. Unter den großen Parteien ist die Linke größter Verlierer. Die SPD kann noch froh sein, nur ein paar Prozentpunkte verloren zu haben. Sie ist eine Partei, die sich seit ein paar Jahren im freien Fall befindet.
Die Grünen sind trotz Stimmengewinns ein weiterer Verlierer des Wahlabends. Der Grüne-Aufschwung bleibt in Sachsen-Anhalt aus. Während sich alles nur um die Pandemie drehte, verlor die Klimakatastrophe an Aufmerksamkeit. Die großen Pläne, Sachsen-Anhalt zum Klimavorreiter zu machen, fanden in der Bevölkerung nicht den geplanten Zuspruch.
Wie attraktiv sind die Grünen noch als Koalitionspartner für die CDU? Priorisiert man jetzt die Folgen der Pandemie und versucht das Land schnell wieder wirtschaftlich auf die Beine zu bekommen? Oder plant man für die Zukunft, sieht die Klimakatastrophe als ernst zu nehmende Gefahr und stellt sich diesem Kampf?
Mit der FDP kommt ein weiterer Konkurrent ins Rennen um die Regierungsbeteiligung. Die CDU kann mit gestärkter Brust in die Zukunft schauen. Haseloff ermöglichte ein Ergebnis, mit dem keiner vorher rechnen konnte. Während die Grünen und SPD darum zittern müssen, mitregieren zu dürfen, kann die CDU mit großem Zuspruch im Rücken die Koalitionsverhandlungen führen. Ein Ergebnis, das sicherlich auch Armin Laschet freut.
Niklas Fritsch